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Herzlich willkommen bei BCC

Auch wenn Sie nur zufällig auf unsere Seite gestoßen sind, der BCC-Vorstand begrüßt Sie dennoch als möglichen Interessenten für ein Problem, das in der Öffentlichkeit meist nur als ärgerliche Randerscheinung betrachtet und von den meisten Gerichten noch immer äußerst mild beurteilt wird:
Die Wirtschaftskriminalität.
Es herrschen - sogar in so genannten Fachkreisen - noch viele falsche Vorstellungen über diese Art von Kapital-Verbrechen: Hierfür sind kleine, aber mächtige (weil reiche und einflussreiche) gesellschaftliche Gruppen verantwortlich, die - meist gut bezahlte - "Wissenschaftler", Berater, Journalisten, Mediatoren, Marketingexperten und Propagandisten, in ihren Dienst stellen. Diese geistigen Handlanger und Helfershelfer stehen - wie eine leidvolle Geschichte lehrt - allzeit bereit, selbst schwere und schwerste Verbrechen der Wirtschaft zu rechtfertigen und zu verharmlosen, nicht selten sogar aktiv zu unterstützen. Die am Tropf mächtiger Kapital-Strategen hängenden "Experten" arbeiten meist im Hintergrund und werden nur dann aktiviert, wenn die öffentliche Meinung aus dem Ruder zu laufen droht. Für die Wirtschaft ist es billiger, wenn es gelingt, Wirtschaftsverbrechen totzuschweigen. Selbst die Wahlkampfhähne, die über die angebliche "Kapitalismuskritik" des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering streiten, bringen das Meisterstück zustande, das doch viel stärker auf den Nägeln brennende Thema Wirtschaftskriminalität völlig auszublenden.

BCC bekämpft diese Verharmlosung und die Versuche des Totschweigens mit allen gesetzlichen Mitteln organisierter Aufklärung und vielfältigen Formen des Protests. Wobei wir darauf achten, dass sich unsere Methoden nicht als kontraproduktiv erweisen oder unsere Kritik nicht von Reaktionären (Nationalisten, Rassisten, Antisemiten, Ausländerfeinden) missbraucht  werden können. Aufklärung auf dem Gebiet Wirtschaftsverbrechen ist schwieriger als jede aus provokativen oder biblischen Schlagworten zusammengeschusterte Kapitalismuskritik. Denn die Kriminalität derer, die über "das große Kapital" verfügen, also BIG-Business Crime oder Corporate Crime, setzt nicht nur Sachkenntnisse und einen langen Atem voraus. Sie macht auch vielen Menschen Angst. Manche glauben, wenn Sie BCC unterstützten, könnte es für sie gefährlich werden. Aber das Gegenteil ist richtig. Je mehr Menschen sich engagieren, desto mehr demokratische Kontrolle und desto weniger Machtmissbrauch ist möglich. Mehr demokratische Kontrolle der Wirtschaft ist die effektivste Sicherheitspolitik. Doch die verständliche - wenn auch unbegründete - Angst vor Repressalien hält viele davon ab, sich gegen Wirtschaftskriminalität öffentlich zu engagieren. Unsere Antwort:
Auch anonymes Engagement ist bei uns möglich.

Wir ziehen aber das offene Engagement vor. Wir beobachten und kritisieren nicht nur diejenigen unter den Verantwortlichen der Wirtschaft, die Wirtschafts- und Sozialgesetze, besonders jedoch die Wirtschaftsstrafgesetze als Investitionshemmnis betrachten und glauben, sie deshalb guten Gewissens brechen zu dürfen. Wir prangern auch die Gesetzesbrecher unter deren "Beschützern", "Beratern" und "Teilhabern" von Wirtschaftsverbrechen in Politik, Justiz, Medien und Wissenschaften an. Denn sie sind nicht minder verantwortlich dafür, dass der verfassungsrechtlich verankerte "demokratische und soziale Bundesstaat" Bundesrepublik Deutschland und die anderen Staaten Europas und der Welt ständig an Steuerungskapazität verlieren und kaum noch imstande ist, zugunsten derer, die über kein - oder kein nennenswertes - Kapital verfügen, das Wirtschaftsgeschehen wirksam zu beeinflussen.

Trotz begründeter Zweifel: Noch ist die Bundesrepublik Deutschland ein Rechtsstaat wie die übrigen Mitgliedsstaaten der EU und viele andere bürgerlich-demokratische Staaten der Welt. Die Rückkehr zum klassischen liberalen Rechtsstaat, zum "Nachtwächterstaat", machen wir nicht mit. Gute Rechtsstaaten sind die Staaten, die - aus der Sicht von Kapitalfundamentalisten wie Guido Westerwelle und großer Teile der FDP - bekämpfenswerte "Linksstaaten", also - wie Deutschland - demokratische und soziale Rechtsstaaten sind. Sind sie es nicht mehr - oder noch nicht!!! - so müssen sie es aus Sicht von Business Crime Control werden. Denn nur dann ist es möglich, den als Neoliberalismus bezeichneten organisierten Rückschritt in den Manchesterkapitalismus und Imperialismus des 19. und 20. Jahrhunderts aufzuhalten, diese Verhältnisse dort, wo wo sie noch herrschen (wie heute im "wilden Osten"), überwinden zu helfen.

Die Frage: Wie? ist natürlich berechtigt. Zumal wir Gewalt ablehnen. Wir sagen: Wenn allein in Deutschland Wirtschaftskriminalität jedes Jahr ein Loch von mindestens 200 Milliarden Euro in Staats- und Sozialkassen reist, lässt sich das Problem nicht dadurch lösen, dass Arbeitnehmern ihre Eigentumsrechte, nämlich ihre schwer erkämpften sozialen Rechte, verkürzt oder weggenommen werden. Das ist Enteignung derer, die kein oder nur Minianteile an Kapital haben. Daher müssen soziale Rechte als Eigentumsrechte anerkannt werden. Allein dafür lohnt es sich schon zu kämpfen. Immer mehr Menschen in Armut zu treiben, und dies nicht nur in unterentwickelten Gesellschaften, sondern auch im reichen Deutschland und Europa, ist ein gefährliche Irrweg. Alle, die das begreifen, rufen wir dazu auf, sich nicht nur gegen Sozialabbau, sondern auch gegen dessen teils geleugnete, teils verdrängte Hauptursache, nämlich gegen Wirtschaftskriminalität zu engagieren. Das kann, muss aber nicht bei uns sein. Uns wäre lieb, wenn auch andere so genannte zivilgesellschaftliche Kräfte sich dem Problem stellen würden.

Dies ist der positive Ansatzpunkt, der - wie der Kampf gegen andere Formen der Ausbeutung und Umweltzerstörung - mit aller Kraft der alten und neuen sozialen Bewegungen globalisiert werden muss. Wir nennen das "Globalisierung von unten". Der Kampf gegen Korruption, den die meisten Antikorruptionsbewegungen als Kampf gegen Parteien, Politiker und Beamte betreiben, genügt leider nicht. Bleibt er auf diese Gruppen beschränkt, ist er nichts weiter als ein Kampf gegen Symptome. Die Geberseite darf nicht ausgeblendet oder als Opfer dargestellt werden, auch wenn dies bisher noch Praxis der meisten Antikorruptionskräfte ist. Eine andere Welt ist nur möglich, wenn man aufhört, die Kapitalseite zu schonen. Sie hat bei den meisten Weltproblemen die Finger im Spiel, weil sie Problemlösungen verkauft. Wer aber an Problemlösungen verdient, wird dafür sorgen, dass mit jedem gelösten Problem mindestens zwei neue geschaffen werden.

Die heutige Massenproduktion an Gesetzen ist überwiegend eine symbolische Gesetzgebung. Sie ist ein unverkennbares Zeichen für die Unfähigkeit, aber auch Unwilligkeit der Repräsentanten kapitalistischer Demokratien, die drängenden Probleme wirklich zu lösen. Wozu die vielen Gesetze und Vorschriften, wenn doch nur diejenigen greifen, also auch massiv durchgesetzt werden, die zur spürbaren Senkung der Löhne und Lohnnebenkosten und zur Einschränkung der Arbeitnehmerrechte beitragen? Wer einer ohnedies übermächtigen Wirtschaft immer mehr Freiheitsrechte zubilligt, darf sich nicht wundern und auch nicht beschweren, wenn seine eigene Freiheit immer mehr eingeschränkt wird. Hier gibt es einen - eigentlich unübersehbaren - Zusammenhag. Warum wird er dennoch übersehen?

Was derzeit als Sozialpolitik angepriesen wird, dient einzig und allein dem Zweck, die Kapitalgewinne zu erhöhen. Dass Maßnahmen wie Hartz I bis Hartz IV die Arbeitslosigkeit abbauen, die Kommunal- und Staatshaushalte sanieren helfen und die Kapitalanleger anreizen, den Standort Deutschland wieder so attraktiv zu finden wie zu Zeiten des Kalten Krieges, als es galt, ein sozialkapitalistisches Schaufenster für die Brüder und Schwestern hinter dem Eisernen Vorhang zu dekorieren, muss bezweifelt werden. Jetzt zeigen Investoren den Westdeutschen das östliche Schaufenster, die niedrigen Löhne und Sozialstandards in den früheren Ostblockstaaten und im fernen China. So schnell ist eine schlechtere Welt möglich, wenn man glaubt, wegen der paar Aktien, die man geschenkt oder angedreht bekommen, vielleicht auch als Alterversorgung schon mal gekauft hat, mit den Global Playern gemeinsame Sache machen und die Politik des Shareholder Value hinnehmen zu müssen.

Gegen die Standortkonkurrenten in den ehemaligen kommunistisch regierten Erdregionen können die im Kalten Krieg zu Hochlohnländern gemachten Staaten nicht konkurrieren. Es kann auch nicht darum gehen, die dortigen Gesellschaften an ihrem sozialen Fortschritt zu hindern. Aber die Arbeitnehmer und kleinen Geschäftsleute der Hochlohnländer können sich dagegen wehren, von den professionellen internationalen Steuer-, Subventions- und Ausschreibungsbetrügern, von den wirtschaftskriminellen Abzockern, Finanzmarktspekulanten, Gewinne-Mitnehmern, systematisch ausgeplündert zu werden. Die kriminelle Ökonomie mindert die öffentlichen Einnahmen allein in Deutschland um - niedrig geschätzt - mindestens 150 Milliarden Euro. Hier sind die Verluste durch illegal Beschäftigte, für die keine Steuern und Sozialleistungen gezahlt werden - nicht mitgerechnet. Sie belaufen sich auf über 300 Mrd. Euro allein in Deutschland. Rechnet man die Schäden der Umweltkriminalität von Wirtschaftsunternehmen hinzu, sind das Summen, die ein Normalbürger, wie die Höhe der Staatsverschuldung, gar nicht mehr erfassen kann.

Es wäre ohnedies falsch, die materiellen Schäden durch Umweltverbrechen mit nationalen Maßstäben zu messen. Für die müssen globale Maßstabe angelegt werden, um eine realistische Vorstellung von ihren die Gattung Mensch bedrohenden Folgen entwickeln zu können. Nahezu alle Umweltverbrechen müssen denjenigen Verantwortlichen der Wirtschaft angelastet werden, die ihr Vernichtungswerk (illegale Vernichtung von Urwäldern, Verseuchung der Erde, der Atemluft, der Gewässer. der Nahrungsmittel) mit ihrer angeblichen Pflicht, Wachstum und Arbeitsplätze zu sichern oder zu schaffen, zu rechtfertigen versuchen. Sie schämen sich nicht einmal, die Konsumenten in Haftung zu nehmen, die angeblich durch ihre unersättlichen Konsum- und Preiswünsche die Wirtschaft zwingen, Hühner in Legebatterien zu halten und Kinder in Drittweltländern auszubeuten.

Es ist auch eine Tatsache, dass es hauptsächlich die Folgen von Wirtschaftsverbrechen sind, die - ob es den Tätern bewusst ist oder nicht - dazu führen, dass Sozialstaat und Demokratie, und mit den sozialen Sicherheiten  im Innern auch die Voraussetzungen äußerer Sicherheiten untergraben und zerstört werden. Dies wird - leider immer noch - auch von wichtigen Meinungsbildnern bestritten. Erst kürzlich geschah dies auf einer Fachtagung durch einen klugen Repräsentanten der Polizeiführungsakademie Münster. Diese Konzentration des Blick auf Verbrechen der Mächtigen geht bei allzu vielen Menschen einher mit pauschalen Verdächtigungen kleiner Transferleistungsberechtigten unseres Sozialstaats, den Sozialhilfeempfängern (ALG II), den Kleinrentnern und sonstigen Überlebenskünstlern, nämlich Faulenzer und Betrüger zu sein. 

Vor allem - doch selbst am Tropf der Wirtschaft hängenden - Wissenschaftler, Publizisten und Journalisten verstärken nahezu täglich die Stammtischparole, es seien die Faulenzer und Betrüger unter den Sozialhilfeempfängern und Arbeitslosen, dazu die sich hier illegal aufhaltenden Ausländer, die die öffentlichen Haushalte und Sozialkassen ausplünderten, anderen Arbeitsplätze wegnähmen und für die Staatsüberschuldung verantwortlich zu sein. Es gibt solche Betrüger. Es gibt diese Faulenzer. Unter Ausländern und Deutschen. Und wir sind die letzten, die verlangen, sie zu ignorieren, weil die Reichen und die Superreichen es ihnen vormachen. Wir warnen aber, die berechtigte Wut über gesellschaftspolitische Missstände auf die kleinen Missetäter zu lenken. Die großen Löcher in den öffentlichen Haushalten verursachen die großen Steuer- und Subventionsbetrüger, die Schmiergeldzahler, die Politiker und Parteien kaufen, Parlamentarier auf ihren Gehaltslisten führen, die dafür nichts anderes tun müssen als für Gesetze zu stimmen, die der Wirtschaft Vorteile, Machtzuwachs und  Gewinne bringen und Gesetze zu verhindern, die dem Ziel dienen, Natur, Gesundheit, Leben zu schützen, aber Gewinne schmälern könnten. 

Das sind längst nicht alle Gründe, aber doch sehr wichtige, die Mitglieder und Förderer von Business Crime Control dafür kämpfen lässt, dass Wählermehrheiten über Wirtschaftsverbrechen mindesten so kompetent mitreden können wie über Fußball, Popstars und andere "Szene-Themen". BCCler und BCClerinnen reden also zuerst von Dingen, über die - auch in einer aufgeklärten Informationsgesellschaft - wenn nicht gelogen, dass sich die Balken biegen, dann doch verantwortungslos geschwiegen wird: Zum Beispiel davon, dass - so das Bundeskriminalamt (BKA) - nur 1,7 Prozent aller registrierten Straftaten Wirtschaftsdelikte sind, diese aber im Jahre 2003 rund 60 Prozent des Gesamtschadens aller Straftaten verursachten. Wo blieben die Serien von Balken-Überschriften der BILD-Zeitung über diese empörende Tatsache?

Allein solche - nur aus den tatsächlich erfassten und verhandelten Straftaten ermittelten - Zahlen sollten als Grund genügen, sich regelmäßig bei Business Crime Control zu informieren. Besser wäre natürlich, sich mit BCC zu verbünden und unsere Arbeit, über die diese Homepage unter anderem unter der Rubrik „über uns“ informiert, wenigstens als zahlendes Mitglied, aber besser noch als "Aktivist" zu unterstützen. Für Mitglieder ist der Bezug unserer Vierteljahreszeitschrift "BIG-Business Crime" im Beitrag enthalten. Man kann "BIG" jedoch auch abonnieren und demnächst vielleicht in dem einen oder anderen Buchladen und Kiosk erhalten.

Im Menü "BCC-Buchempfehlungen" finden Sie eine Auswahl Büchern, die von einigen unserer Vorstands- und Beirats- und anderen Mitgliedern zum Themenbereich Wirtschaftskriminalität, Organisierte Kriminalität, Korruption, Behörden- und Justizwillkür geschrieben und veröffentlicht wurden. Sie können auch - soweit noch lieferbar - über den BCC-Vorstand bestellt werden. BCC ist eine gemeinnützige Organisation und macht mit dem Verkauf von und der Werbung für bestimmte Bücher keine Geschäfte. Auch lassen wir uns nicht von Unternehmen unterstützen. Ganz davon abgesehen, dass es wohl auch keines gibt, in dessen Chefetage jemand auf einen solch abwegigen Gedanken kommen könnte.

Noch ein Wort zum Schluss dieser Einführung: Wir freuen uns über jeden Besucher dieser Homepage, über alle, die sich mit uns verbünden und die uns - wie auch immer - unterstützen. Und sei es nur, dass sie uns (siehe unten) weiterempfehlen. Wir danken für Ihr Interesse und das eventuelle Engagement.

Für den BCC-Vorstand

Prof. Dr. Hans See


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