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Zugeständnis und Zumutung

 

Nach der Ankündigung von Neuwahlen frisst sich die Diskontinuität, wonach alle bis Ende der Legislaturperiode nicht verabschiedeten Gesetzentwürfe hinfällig werden, durch Unerledigtes. Ein Opfer: der ”Gesetzentwurf zur Reform der Strukturen des öffentlichen Dienstrechts” (Strukturreformgesetz). Eine neue Regierung, ein neuer Innenminister, eine neue Reform, zwingend ein neuer Gesetzentwurf. Es muss verhandelt werden, nicht nur zwischen Deutschem Beamtenbund (dbb), der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und dem Bundesministerium des Innern (BMI), sondern auch zwischen Bundesregierung und Ländern.

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Informationsfreiheitsgesetz 1:

 

Der Bundesrat hat letzten Freitag das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz, IFG) gebilligt. Alle Deutschen haben mit diesem Beschluss das Recht auf Einsicht in sie betreffende Akten.  Die letzte Hürde in dem durchaus als langwierig zu bezeichnenden Gesetzgebungsverfahren ist damit genommen und der Weg frei für das Inkrafttreten des Gesetzes am 01. Januar 2006. Das IFG soll den Bürgern die Möglichkeit geben, Zugang zu behördlichen Informationen zu bekommen, sofern diese nicht dem Datenschutz, sicherheitspolitischen oder wirtschaftlichem Geheimschutz unterliegen. Das IFG war schon Thema in der ersten rot-grünen Koalitionsvereinbarung von 1998. Zwei Jahre später wurde ein erster Entwurf vorgelegt. Einige Ministerien waren gegen eine Informationspflicht des Bundes.

 

 

 

Informationsfreiheitsgesetz 2:

 

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, der nach dem neuen Gesetz die Aufgabe des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit wahrnehmen wird, erklärte zu der Verabschiedung des IFG: "Die Bundesbehörden, die durch das neue IFG in die Pflicht genommen werden, müssen jetzt tätig werden. Sie müssen ihre internen Abläufe und organisatorischen Strukturen so gestalten, dass sie ab dem Inkrafttreten des Gesetzes (also ab 01.01.2006) den anfragenden Bürgerinnen und Bürgern innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Monatsfrist Informationen zugänglich machen können. Es darf hier keine Verzögerungen geben.". www.bfd.bund.de

 

 

 

350 Gesetze und Rechtsverordnungen weniger

 

Das Bundeskabinett hat kürzlich die ersatzlose Streichung von mehr als 350 Gesetzen und Rechtsverordnungen in den Bereichen Justiz, Inneres, Wirtschaft und Arbeit und Verbraucherschutz beschlossen. Diese Bereinigung ist ein Kernprojekt der "Initiative Bürokratieabbau" der Bundesregierung. Der Sts im BMJ, Prof. Dr. Hans-Jörg Geiger, sieht in der Zugriffsmöglichkeit auf die insgesamt über 5.000 Bundesgesetze von Bürgerseite her einen wichtigen Schritt zur Entlastung der Gerichte, da die Bürger ihnen bekannte Gesetze eher befolgen würden, als unbekannte. Unter anderen Stünden Online-Zugriffsmöglichkeiten auf den Homepages der jeweiligen Bundesressorts jedem zur Verfügung. Über weiterreichende elektronisch Modernisierung, wie "Rechtsprechung per E-Mail" schreibt Geiger im Behörden Spiegel.

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Die Innere Mobilitätsoffensive

Modernes Verwaltungsmanagement im BMVBW

 

"Wir können ein gesundes Selbstbewusstsein an den Tag legen und müssen nicht in Sack und Asche gehen." so Ralf Nagel, Staatssekretät im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen in einem Gespräch mit dem Behörden Spiegel. Die Leistungen der deutschen Verwaltung müssten sich - entgegen aller Kritik - nicht hinter denen der Wirtschaft verstecken. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW) sorgt nicht nur für die Grundlagen der Mobilität, sondern hat sich auch intern Begriffe wie "Mobilität" oder "Flexibilität" auf die Fahnen geschrieben. Ein modernes Verwaltungsmanagement und neue Steuerungsinstrumente sollen die innovativen Prozesse des Hauses nach innen und außen stärken. Staatssekretär Ralf Nagel erläuterte dies im Gespräch mit dem Behörden Spiegel. Den Text des Interviews finden Sie hier.

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Automatikmails beim Bundespresseamt?

 

Das Bundespresseamt (BPA) hat die gsc-consult gmbh mit der Implementierung der E-Mail-Management-Lösung "Vera" (Virtual Email Response Assistant) beauftragt.  Beim BPA gehen derzeit monatlich zwischen 15.000 und 20.000 E-Mails ein. Seit 1999 hat sich das Aufkommen jedes Jahr verdoppelt und 2004 noch um rund 50 Prozent zugenommen. Um dem wachsenden E-Mail-Aufkommen gerecht zu werden, setzt das BPA zukünftig die gsc-Lösung ein, von der man sich eine nachhaltige Steigerung der Verarbeitungseffizienz sowie der strukturierten Analyse von E-Mails und deren Weiterleitung in definierte Prozesse verspricht. Das System soll über die bloße Worterkennung hinaus auch fremdsprachige, vor allem englische, Mails mit mehreren Themen qualifiziert zuordnen und verteilen können. "Qualifizierte Antwort-Entwürfe" sollen dann die individuelle Bearbeitung der elektronischen Post unterstützen. Der Zuschlag für Vera erfolgte nach einem Test verschiedener Systeme führender Anbieter. www.bundespresseamt.de; www.vera.ag

 

 

 

Forschungsstelle für Rechtsfragen der Verwaltungsmodernisierung

 

Bayerns Staatsminister Erwin Huber hat an der Universität Passau die Forschungsstelle für Rechtsfragen der Hochschul- und Verwaltungsmodernisierung eröffnet. Bayern sei Vorreiter bei E-Government und internetgestützten Verwaltungsleistungen. Die neue Passauer Forschungsstelle könne einen wichtigen Beitrag bei der Begleitung der bayerischen E-Government-Initiative leisten, so Huber. Die bundesweit einmalige neue Forschungsstelle werde sich mit den Rechtsfragen der modernen Verwaltung in der Informationsgesellschaft auseinandersetzen und Probleme des Datenschutzes, der IT-Sicherheit, der Verwaltungsorganisation und des E-Government untersuchen. www.bayern.de

 

 

 

Microsoft und Nürnberg kooperieren

 

Nürnberg und Microsoft sind eine Kooperationsvereinbarung für die Bereiche E-Government-Dienstleistungen, Hilfe für Start-up-Unternehmen sowie PC-Unterricht im Kindergarten eingegangen. Der Software-Gigant wird hierzu teils mit dem Amt für Wirtschaft der Stadt sowie teils mit der Firmentochter Nürnbergs, der Curiavant Internet GmbH, zusammenarbeiten. Als konkrete Inhalte wurden etwa die Implementierung von E-Government-Standards wie OSCI (Online Services Computer Interface), die Förderung des Einsatzes digitaler Signaturen oder die Ergänzung des Schlaumäuse-Programms genannt. www.nuernberg.de; www.curiavant.de; www.microsoft.de

 

 

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