Berlin,
Samstag, 16.04.2005
Sehr geehrte Frau Wandner,
Die
aktuelle HÖR-ZU berichtet über diesen Fall !
Bedenken
eines im FA Cuxhaven existierenden kleinen Personenkreises
rechtfertigen die systematische Existenzvernichtung eines
erfolgreichen Freiberuflers..., so
die unverfrorene schriftliche Äußerung des nds.
Finanzministeriums gegenüber dem Deutschen
Journalistenverband !!!
Und sicherlich ist dieses kein
Einzelfall, nur die wenigsten können und möchten sich dazu
als persönliche Betroffene auch mitteilen...
In
Hamburg steht beim DeutschenJournalistenVerband der Kollege RA Stefan
Endter 040 / 369710-0 für weitere Fragen zur Verfügung
ebenso RA Bernd Heinke als der Prozessvertreter des Unterzeichners,
Tel. 0471 / 92404-0
Sehr geehrte Frau
Wandner,
abenteuerlich was das Finanzministerium aus
Hannover an den DJV Hamburg geschrieben hat - aber noch
rechtzeitig...
(laden Sie sich die Kopie des Schreibens herunter:)
http://schlanert.heim.at/lenniger/pdf/0504113-antwort-finanzministerium-an-djv.pdf
Letzter
Absatz, letzter Satz auf Seite 1 macht den jahrelangen Unzustand
besonders deutlich:
Bedenken hat das Finanzamt...
Bedenken reichen also heute aus, um Steuerbescheide zu ändern,
aufzuheben oder zu erlassen...
Die Abgabenordnung sieht
bis heute noch in den §§ 88 und 199 die ausdrückliche
Feststellung von Tatsachen vor...
Bedenken sind der
finanztechnische Begriff für Willkür, für
Rechtsbeugung...,
Unrechtsbewusstsein ? - Fehlanzeige !!!
Und
auf Seite 2 sind es dann die unterschiedlichen Auffassungen, die
schließlich vom Gericht wie beim Würfeln entschieden
werden sollen...
Stattdessen hätte die
Finanzverwaltung und der Herr Minister lieber auf die aktuelle
Rechtsprechung des nds. Finanzgerichtes achten müssen, dass
sinngemäß 1997 geurteilt hat, dass die Finanzämter
Beweise beibringen müssen für ein steuerschädliches
Nutzen von Betriebsmitteln...,
damals ging es um den betrieblichen
Nutzen von Wohnmobilen...
Das Finanzamt Cuxhaven verweigert
stattdessen bis heute die in der Abgabenordnung ( § 92 AO )
ausdrücklich vorgesehene "Inaugenscheinnahme" und /
oder das Hinzuziehen von Sachverständigen und / oder das
Beiziehen von Dokumenten...
Alle diesbezüglichen Angebote
der Steuerpflichtigen schägt das Finanzamt Cuxhaven / die nds.
Finanzverwaltung bis heute systematisch aus, um nämlich seine
juristisch unhaltbaren Bedenken trotzdem aufrecht zu erhalten und
mit
anderslautender Auffassung "Prozesstreiber" zu
spielen bzw. darauf zu hoffen, dass das nds. Finanzgericht aus den
juristisch untauglichen Bedenken rechtswidrig ein pro-fiskalisches
Urteil bastelt...
Die
Financial Times Deutschland und die aktuelle HÖR-ZU
bericheten bereits - weitere Presseberichte werden sicher noch folgen
...
ein
beachtenswertes Urteil aus Koblenz zu Amtspflichtverletzungen
...
und
der Zeitungsartikel darüber
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mit
freundlichen Grüßen
Burkhard Lenniger
Kriminalbeamter
a.D.
Mitglied im DJV, LV Hamburg
Autor, TV-Journalist,
Kameramann &. Producer
c/o cvp video-, film- &.
fernsehproduktion
Studio-Institut für audio-visuelle
Planungsdarstellung
und Kommunikation
www.afk-pirol.org
04751
/ 9 11 11
5
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hier
ein früherer Bericht aus
2004:
http://schlanert.heim.at/lenniger/
hier
eine frühere email des Betroffenen:
Sehr geehrte Damen
und Herren Pressevertreter,
in der bereitstehenden
pdf-Datei
finden sie eine weitere unsubstantiierte Antwort des nds.
Ministerpräsidenten Herrn Wulf.
Selbstverständlich
finden sie das Anschreiben des Unterzeichners, auf das sich diese in
Rede stehende Antwort bezieht anbei.
Viele
Links die sich lohnen, gesehen worden zu sein..., denn Bilder sagen
mehr als Tausend Worte... immer
noch...
http://specialinfos.afk-pirol.org
http://www.afk-pirol.org/cvp_news/cvp_news001/cvp_news001.html
http://www.afk-pirol.org/cvp_news/cvp_news.html
http://www.afk-pirol.org/cvp_natur/cvp_natur08/cvp_natur08.html
http://www.afk-pirol.org/cvp_natur/cvp_natur08/cvp_natur008/cvp_natur008.html
http://www.afk-pirol.org/cvp_natur/cvp_natur08/cvp_natur008/cvp_natur0008/cvp_natur0008.html